Debatte um Neuregelung

Bundesagentur widerspricht Kauder im Hartz-IV-Streit

Berlin. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hat in der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV davor gewarnt, einzelne Bundesländer wegen unterschiedlich hoher Sanktionsquoten gegen Arbeitsverweigerer gegeneinander auszuspielen. "Es gibt noch Unterschiede in der Anwendung von Sanktionen - dies hat aber auch objektive Ursachen", sagte Alt dem Hamburger Abendblatt. "In Regionen mit guter Arbeitsmarktlage habe ich auch höhere Sanktionsquoten, da ich über entsprechende Angebote auch Aktivitäten einfordern kann", betonte Alt. "Daher ist Bayern auch nicht zu vergleichen mit Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo mir diese Angebote am Markt fehlen."

Alt reagierte damit auf Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der im Abendblatt kritisiert hatte, bei der Umsetzung von Sanktionen gegen Jobverweigerer gebe es zwischen den einzelnen Bundesländern große Unterschiede.

Alt konterte, Sanktionen sollten ohnehin "nicht unser Handeln in den Jobcentern bestimmen". Der Großteil der Hartz-IV-Empfänger sei "sehr motiviert und möchte arbeiten". Zwar werde es einige geben, die sich ein Stück weit in der Arbeitslosigkeit einrichten. "Hier ist es an uns, aktiv zu werden und über den Druck von Angeboten Leistung einzufordern", sagte Alt abschließend.