SPD wirft Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “krasses Staatsversagen“ vor. Er müsse endlich alle Länder an einen Tisch bitten.
Stuttgart. Im Streit über den Kauf von CDs mit den gestohlenen Daten Tausender Steuersünder verlangt die SPD klare politische Vorgaben der Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse jetzt alle Länderfinanzminister an einen Tisch bitten und sie auffordern, alle verfügbaren Daten im Interesse der ehrlichen Steuerzahler zu erwerben, forderte der Vize-Chef der SPD im Bundestag, Joachim Poß. Die unterschiedliche Handhabung des Bundes mit den Ländern sei "ein krasser Fall von Staatsversagen".
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen die CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz gekauft und in seinen Besitz gebracht. Baden-Württemberg hatte ein ähnliches Datenpaket jedoch abgelehnt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, er stimme den "nachvollziehbaren, guten Argumenten" seines Justizministers Ulrich Goll (FDP) zu, dass das rechtliche Risiko zu groß sei. Damit beschreitet Mappus, nicht mal vier Wochen im Amt, einen bundesweiten Sonderweg. Auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Schäuble, die keine Vorbehalte haben, lässt Mappus links liegen.
Er habe am vergangenen Montag im CDU-Präsidium in Berlin auf die rechtlichen Bedenken verwiesen und sein Nein zum Kauf der CD angekündigt, sagte er. Dann habe er am Mittwoch ein Angebot vom Schäuble-Ressort erhalten, die Entscheidung über den Kauf an das Bundeszentralamt für Steuern abzugeben. Doch dann kündigte Schäubles Sprecher an, das Land sei zuständig, und der Bund könne einen Kauf nicht abwickeln. Mappus steht nun in den Augen seiner Kritiker nicht mehr nur als derjenige da, der die Entscheidung abzuschieben versucht, sondern auch als jemand, den Schäuble hängen lässt. "Schäuble hat Mappus gelinkt", heißt es hinter vorgehaltener Hand aus der Koalition.
Poß sagte, Schäuble müsse die Kaufverhandlungen zentral koordinieren. "Sein bisheriger Attentismus in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand." Das "Schwarzer-Peter-Spiel" mit gegenseitigen Vorwürfen über Zuständigkeiten müsse aufhören. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, es gehe um die Verantwortung gegenüber jenen, " die ordnungsgemäß und anständig ihre Steuern zahlen".
(HA)
