SPD-Parteitag

Sigmar Gabriel zieht in Dortmund alle Register

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SPD-Chef schmeichelte den Delegierten: "Von NRW lernen heißt siegen lernen." Gabriel wettert gegen Rüttgers und Westerwelle.

Dortmund. Rund 80 Minuten lang dauerte sein Versuch, die Genossen in Nordrhein-Westfalen am Sonnabend energetisch auf die nötige Wahlkampftemperatur zu bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel schmeichelte den Parteitagsdelegierten: "Von NRW lernen heißt siegen lernen." Er knöpfte sich Kanzlerin Angela Merkel vor: Sie sei "Trivialkanzlerin" und "Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland". Er kanzelte den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ab: "Bitte berufen Sie sich nie mehr in Ihrem Leben auf Johannes Rau!" Und natürlich bekam auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sein Fett ab: "Radikaler im öffentlichen Dienst."

Am Ende feierten die Delegierten in der Dortmunder Westfalenhalle Gabriel minutenlang mit rhythmischem Klatschen. Hand in Hand mit ihm genoss auch Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft den Jubel.

Zehn Wochen vor der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr rechnen sich die Sozialdemokraten fast urplötzlich Siegeschancen aus. Ein Machtwechsel in Düsseldorf würde der SPD auch in Berlin neue Perspektiven eröffnen. Doch das liegt weniger an der wachsenden eigenen Stärke als an den Schwächen der Gegner.

Gabriel machte in Dortmund deutlich, wie er die Streitereien zwischen Union und FDP in Berlin und die "Rent-a-Rüttgers-Affäre" in Düsseldorf bis zum 9. Mai nutzen will: mit brachialen Verbalattacken. Anders als Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die in ihrer Rede Rüttgers nicht einmal beim Namen nannte und sich vor allem als mitfühlende "Landesmutter" präsentierte, blies Gabriel zum Angriff.

Er habe in seinem politischen Leben "noch nie einen so katastrophalen Start einer Regierung in Deutschland erlebt": Schwarz-Gelb sei "die schwächste Regierung, die wir je hatten", rief er. "Wir haben gar keine Bundesregierung!"

Die schärfsten Attacken richtete er gegen Westerwelle, dem er vorwarf: "Der fischt die Rechtspopulisten ab." Die FDP sei unter Westerwelle fast wieder da, wo Jürgen Möllemann sie einst hingeführt habe. "Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich" seien die Liberalen heute. Setze die FDP ihre Pläne für eine Kopfpauschale durch, drohe die Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Bis zu 40 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Sozialhilfeempfängern, wenn sie mal zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen", warnte der SPD-Chef. Der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sei nur "ein freundlicher Pharmalobbyist, der behauptet, er sei Gesundheitsminister".

Mit dem Kampf gegen die Kopfpauschale glaubt die SPD das zugkräftige Thema für den Landtagswahlkampf gefunden zu haben. Für Rüttgers hatte Gabriel fast nur Häme übrig. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sei "ein falscher Fuffziger, wie man hier im Ruhrgebiet sagt". Der Eindruck, dass Parteien käuflich seien, schaden "dem ganzen Land, das schadet der Demokratie". Gabriel forderte Rüttgers auf, sich persönlich bei den Bürgern in NRW zu entschuldigen, "die nicht genug Geld haben, um sich einen Termin bei ihm zu kaufen".

Die von Gabriel entfachte Euphorie kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD für einen Machtwechsel in NRW einen Partner, vielleicht sogar zwei braucht. Für Gabriel kommen nach Lage der Dinge nur die Grünen infrage. Die Linke wolle ja gar nicht regieren, spottete er.