Energiepolitik

Merkel legt sich beim Thema AKW-Laufzeiten nicht fest

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abgelehnt, sich auf ein Datum für den kompletten Verzicht auf Kernkraftwerke festzulegen. Erst im Herbst werde die Bundesregierung ihre Energieszenarien vorlegen, sagte Merkel gestern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und vorher kann man nicht sagen, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie noch notwendig ist", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie reagierte damit auf einen Streit innerhalb ihrer Partei.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Kernkraftwerke zwar länger laufen lassen als vor Jahren von Rot-Grün vereinbart, plädiert aber dennoch für einen baldigen Abschied vom Atomstrom. Dagegen hatte sich unter anderem der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs gewandt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte seine Partei im Abendblatt aufgefordert, mit Blick auf den Herbst die Debatte über die Laufzeiten zu beenden. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte, dass es noch kein durchgerechnetes energiepolitisches Konzept gebe. "Man kann nicht gleichzeitig aus der Solarförderung und der Kernkraft aussteigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezog Stellung gegen Röttgen. Er sprach sich in der "Rheinischen Post" für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte in einem Positionspapier gefordert, alle 17 AKW "bis auf Weiteres" am Netz zu lassen.