Hamburg/Berlin. Bundesweit haben sich bereits rund 3200 Steuersünder selbst angezeigt. Die Zahl steigt - und mit ihr wächst auch die Diskussion darum, wie rechtlich mit dem Delikt der Steuerhinterziehung umgegangen werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine neue Steueramnestie ab, um Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Sofern unter einer "Amnestie" neben der Straffreiheit bei Selbstanzeige auch noch der Erlass der Steuerschuld für die hinterzogenen Steuern zu verstehen sei, so gehe dies entschieden zu weit. Die letzte Steueramnestie war im März 2005 ausgelaufen. Anleger, die ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholten, gingen straffrei aus, zahlten aber 35 Prozent der Summe an den Fiskus. Die Forderung der SPD geht weiter: Sie will ab 2011 die Chance zur Selbstanzeige für Steuersünder abschaffen. "Das ist ein Zeichen der Privilegierung, das nicht mehr zeitgemäß ist", so der Finanzexperte und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Vertreter von CSU und FDP hatten diese Ausnahme ebenfalls infrage gestellt.

Die Debatte um die Steuer-CD bringt dem Fiskus schon jetzt 300 Millionen Euro. "Wenn man die ersten Proben nimmt, dann sind im Durchschnitt 100 000 Euro bis 150 000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Das ist ein satter Millionenbetrag, der jetzt schon in der Kasse ist", sagte Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft. Er vermute, dass der unbekannte Anbieter der Daten aus dem Kreis der frustrierten Schweizer Bankangestellten kommt. "Die dortigen Banken gehen mit den Mitarbeitern teilweise schroff um. Es gab Kündigungen und hohe Vorgaben, die kaum erfüllt werden können", sagte Ondracek dem Hamburger Abendblatt.

Die Bundesregierung bestätigte unterdessen, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft offizielle Rechtshilfeersuchen gestellt hat. Das Land habe um Unterstützung bei einem entsprechenden Ermittlungsverfahren gebeten. Sie richteten sich an Bundesländer, die Daten über deutsche Steuersünder von dortigen Banken erlangen wollten. Laut "Stuttgarter Zeitung" will die Schweiz aber so auch verhindern, dass deutsche Behörden ihnen angebotene Daten über Steuerflüchtige kaufen und die undichten Stellen im Bankensystem finden.