Hamburg. Während bei den Finanzämtern in Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern stetig wächst, fordern erste Politiker der schwarz-gelben Koalition, das Schlupfloch für reuige Hinterzieher zu verschließen. In der ARD-Sendung "Panorama" verlangte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach die komplette Abschaffung des Paragrafen, der die Betroffenen bei einer Selbstanzeige vor Strafe schützt. Der FDP-Parlamentarier Volker Wissing, beklagte, das Instrument der Selbstanzeige werde oft missbraucht. Das schaffe eine "krasse Gerechtigkeitslücke", fügte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses hinzu.

Nachdem bekannt wurde, dass deutschen Behörden CDs mit Daten von Steuersündern in der Schweiz angeboten wurden, haben inzwischen rund 3000 Menschen bundesweit Selbstanzeige erstattet. Nach der geltenden Ausnahmeregelung für Steuerhinterzieher in Paragraf 371 der Abgabenordnung können derartige Anzeigen vor Strafe retten. Die Betroffenen müssen dann nur die entzogenen Steuern nachentrichten und auch Zinsen dafür bezahlen.