Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet in diesem Jahr einen sichtbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 3,7 Millionen. Im vergangenen Jahr waren es etwa 3,4 Millionen. "Die Arbeitslosigkeit wird in der Krise noch steigen, auch wenn die ganz große Katastrophe wohl ausbleibt", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Es werden aber auch schwere Monate auf uns zukommen, in denen wir an die vier Millionen herankommen werden", räumte sie ein.
Unterdessen wurde am Wochenende deutlich, dass die Bundesregierung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag weiter keine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze anstrebt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte klar, dass es unter dem Strich nicht mehr Geld für Hartz IV gebe. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau".
Die notwendigen Sozialleistungen dürften die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Das Land gebe bereits rund eine Billion Euro jährlich für Sozialleistungen aus, sagte der Minister. "Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können", so Schäuble.
Von der Leyen kündigte ihrerseits aber eine schnelle Regelung für Härtefälle an. Diese hatten die Richter ebenso verlangt wie eine Verbesserung der Leistungen für Kinder. Schon in der kommenden Woche werde sie einen Katalog mit Härtefall-Beispielen für die Jobcenter erstellen, sagte die Politikerin. "Dieser kann sofort angewandt werden, und Betroffene können sich ab sofort an die Jobcenter wenden, denn das Karlsruher Urteil gilt für diese besonderen Fälle unmittelbar und gleich." Sie hoffe, dass eine gesetzliche Regelung dann zum 1. April in Kraft treten könne.
Gleichzeitig schränkte von der Leyen ein, was unter Härtefällen zu verstehen sei. Dabei gehe es nur "um wiederkehrende außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen wie eine Waschmaschine würden auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt, weil diese bereits in die Regelsätze eingerechnet seien.
Regional unterschiedliche Sätze, wie sie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vorgeschlagen hatte, lehnte die Ministerin hingegen ab. "Die unterschiedlich hohen Mieten, die den Löwenanteil der regionalen Unterschiede ausmachen, sind im System berücksichtigt." Auch die Lebenshaltungskosten unterschieden sich nicht fundamental. "Die Preise bei Aldi sind in Mainz und München die gleichen", betonte von der Leyen.
(flk)