Frankfurt/Main. Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", zitiert die "Bild"-Zeitung den schweizerischen Nationalrat Alfred Heer.

Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.

Unterdessen kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der "Frankfurter Rundschau" an, nach Nordrhein-Westfalen wolle auch Baden-Württemberg eine CD mit Daten potenzieller Steuersünder kaufen. Es liege eine Anfrage des Landes beim Bund vor, die sein Haus wie in den anderen Fällen unterstützen werde. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht: "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", sagte der CDU-Politiker.

Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete im "Münchner Merkur" den Kauf von Steuersünder-CDs. Durch den Ankauf werde der Staat seine Vorbildfunktion nicht verlieren. Außenminister Guido Westerwelle teilte mit, er wolle zur Beilegung des Streits mit der Schweiz beitragen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef an.