Öffentlicher Dienst

Städte drohen im Tarifstreit mit Schließung von Schwimmbädern

Hamburg. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor drastischen Folgen eines zu hohen Abschlusses gewarnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Abendblatt: "Wir müssten unser kommunales Dienstleistungsangebot weiter einschränken, zum Beispiel durch weitere Schließung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern, durch Gebührenerhöhungen, zum Beispiel in Kindertageseinrichtungen oder Museen, oder durch die Kürzung von Zuschüssen für Vereine." Zudem würde ein weiterer Personalabbau drohen.

Auch Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) warnte die Gewerkschaften im Abendblatt: "Angesichts der schwersten Haushaltskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es in den Kommunen keinen Spielraum für überzogene Gehaltsforderungen." Eine weitere Ausweitung der hohen Neuverschuldung zulasten der Folgegenerationen sei unverantwortlich.