Interview mit Andreas Pinkwart

"Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen"

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Düsseldorf. Von Andreas Pinkwart hängt maßgeblich ab, ob 2010 für die FDP ein gutes Jahr wird. Er ist stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat der Liberalen bei der Landtagswahl am 9. Mai. Um die FDP aus dem Umfragetief zu holen, empfiehlt er dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle, Verantwortung abzugeben.

Hamburger Abendblatt: Herr Pinkwart, Sie regieren in einer Karnevalshochburg. Wie verbringen Sie die Zeit bis Aschermittwoch?

Andreas Pinkwart: Zum Teil mit der Familie karnevalistisch. Aber vor allem nutze ich die Tage, um auszuspannen und mich vorzubereiten auf eine sehr intensive Phase im Wahlkampf.

Abendblatt: Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen auf sechs Prozent abgesackt. Wie erklären Sie das?

Pinkwart: Wir leiden unter dem Einbruch der Bundespartei mit. Nach unserem sensationellen Erfolg bei der Bundestagswahl war eine gewisse Abkühlung zu erwarten. Der deutliche Rückgang in den Umfragen zeigt allerdings, dass die Wähler sehr enttäuscht sind von der FDP. Wir müssen hart daran arbeiten, unsere Erfolgsstory fortzusetzen. Die Parteiführung ist sich einig: Wir brauchen eine offensive Strategie, mit der wir in der Regierung erfolgreich sein können.

Abendblatt: Hat Guido Westerwelle, seit er Außenminister ist, noch genügend Zeit für die Partei?

Pinkwart: Er nimmt beide Aufgaben verantwortungsvoll wahr. Hans-Dietrich Genscher hat unter Beweis gestellt, dass man Außenamt und Parteivorsitz sehr lange und sehr erfolgreich miteinander verknüpfen kann.

Abendblatt: Worauf kommt es dabei an?

Pinkwart: Die Parteiführung ist stärker im Team gefordert. Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen. Ich denke vor allem an die neuen Mitglieder der Bundesregierung, den neuen Generalsekretär und auch an einige Landespolitiker. Dazu gehört, dass die Partei es aushält, wenn sich Persönlichkeiten aus der engeren Führung profilieren. Das darf nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden. Hans-Dietrich Genscher ist es gelungen, die Verantwortung für die FDP mit starken Kollegen zu teilen.

Abendblatt: Sie haben viel Wirbel ausgelöst mit der Forderung, die eben beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie wieder auszusetzen. Haben Sie sich verrannt?

Pinkwart: Überhaupt nicht. Ich habe benannt, was viele Menschen in Deutschland bedrückt.

Abendblatt: Dann bleiben Sie dabei?

Pinkwart: Mein Hinweis hat in der Koalition ja umgehend zu der Bereitschaft geführt, nach besseren Ausführungsbestimmungen zu suchen. Wenn es gelingt, die Hotelsteuer unbürokratisch zu regeln, erübrigt sich eine Aussetzung. Aber diese unbürokratische Lösung möchte ich jetzt auch umgesetzt sehen.

Abendblatt: Wann kommt die große Steuerreform?

Pinkwart: Spätestens 2012. Zentral ist für uns das Thema Steuervereinfachung. Der normale Steuerzahler soll seine Steuererklärung auf einer Din-A-4-Seite abgeben können. Dieses Ziel wollen wir in unserem Steuerkonzept verankern, das wir im April vorstellen.

Abendblatt: Und die Entlastung?

Pinkwart: Wir wollen insbesondere die Leistungsträger mit mittleren Einkommen entlasten. Um die kalte Steuerprogression zu dämpfen, müssen wir einen Stufentarif einführen - und zwar völlig unabhängig von der Steuerschätzung im Mai.

Abendblatt: Das sieht der Finanzminister anders.

Pinkwart: Die Union wollte unbedingt das Finanzministerium. Wir hätten das auch gemacht. Jetzt ist sie in der Verpflichtung, die auch von ihr versprochenen und mit uns gemeinsam vereinbarten Steuersenkungen umzusetzen. Ich erwarte, dass Herr Schäuble mit Hochdruck an einem Konzept arbeitet.

Abendblatt: Wie wollen Sie weitere Entlastungen finanzieren?

Pinkwart: Wir streben keine Gegenfinanzierung nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche" an. Wir erleben, dass Geld für Banken, für Großkonzerne und für Hartz IV da ist. Dann muss auch Geld für die mittleren Einkommensbezieher da sein. Eines ist klar: Die Kürzung staatlicher Leistungen für die, die Hilfe brauchen, ist mit der FDP nicht zu machen.

Abendblatt: Westerwelle warnt vor einem Ausufern der Sozialleistungen und sieht gar Anzeichen "spätrömischer Dekadenz" in Deutschland. Kann man das so sagen?

Pinkwart: Guido Westerwelle bringt auf den Punkt, was Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern denken, die tagein, tagaus den Karren ziehen. Statt des Wettbewerbs um immer höhere Sozialausgaben brauchen wir bessere Bildungs- und Erwerbschancen für alle.

Abendblatt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Werden sie nun erhöht?

Pinkwart: Die Bundesregierung sollte ein Expertengremium einsetzen, das ein transparentes Berechnungsverfahren entwickelt. Ich denke, dass sich die neuen Regelsätze im bisherigen Ausgabenumfang halten lassen. Der Anreiz, eine reguläre Arbeit anzunehmen, darf auf keinen Fall geringer werden. Bei Kindern wäre es sinnvoll, einen Teil in Form von Sachleistungen zu erbringen. Unter dem Strich dürfen Kinder nicht weniger bekommen.

Abendblatt: Unionspolitiker erwarten, dass Mehrkosten für Hartz IV die geplanten Reformen des Steuersystems und des Gesundheitswesens torpedieren ...

Pinkwart: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hindert uns weder an der Steuerreform noch an einem Einstieg in die Gesundheitsreform. Wenn man es richtig macht, verursacht es keine erheblichen Mehrkosten.

Abendblatt: Genügt eine Neuberechnung der Regelsätze, oder brauchen wir eine Generalrevision von Hartz IV?

Pinkwart: Es gibt enormen Anpassungsbedarf, etwa beim Hinzuverdienst. Ich sehe das Urteil als neue Chance, Hartz IV durch ein leistungsgerechtes, transparentes und unbürokratisches Bürgergeld zu ersetzen. Die Konzeption der FDP wird sich durchsetzen, spätestens in der nächsten Wahlperiode.

Abendblatt: Bundesumweltminister Röttgen entpuppt sich als Atomkraftskeptiker - und die Kanzlerin stellt sich hinter ihn. Wie deuten Sie das Manöver?

Pinkwart: Herr Röttgen hat den Auftrag, zusammen mit dem Wirtschaftsminister ein Energiekonzept aus einem Guss zu erstellen. Das ist ein schwieriger Auftrag, den man nicht mit Aktionismus in Einzelfragen beantworten kann. Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie, bis erneuerbare Energien zu einer bezahlbaren Alternative werden. Wann das sein wird, kann niemand ohne intensive Vorarbeiten seriös beantworten.

Abendblatt: Worum geht es der Kanzlerin? Will sie nach SPD und FDP demnächst mit den Grünen regieren?

Pinkwart: Das müssen Sie Frau Merkel fragen. Für die FDP geht es jetzt darum, eine harte Auseinandersetzung zu führen, was grüne Politik für Deutschland bedeutet. Manche scheinen zu vergessen, dass die Grünen verantwortlich sind für Arbeitsplatzvernichtung und Fehlleistungen im Bildungssystem. In Hamburg kann man gut beobachten, dass die Grünen nicht die sanfte Alternative sind. Sie ruinieren unser Land, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Abendblatt: Herr Pinkwart, Sie haben gleich zwei Chefs: NRW-Ministerpräsident Rüttgers und FDP-Chef Westerwelle. Was unterscheidet die beiden?

Pinkwart: Ich arbeite mit beiden gerne und sehr erfolgreich zusammen. Mit Jürgen Rüttgers als fairem Koalitionspartner und mit Guido Westerwelle als langjährigem Weggefährten im Parteipräsidium.

Abendblatt: Hat Westerwelle sich eigentlich verändert, seit er Vizekanzler und Außenminister ist?

Pinkwart: Ja.

Abendblatt: Inwiefern?

Pinkwart: Es ist schön zu sehen, wie viel Freude er an seiner neuen Aufgabe hat.