Gesundheitspolitik

Zweifel an Röslers Zahlen zur Kopfpauschale

Berlin. Die Beschwichtigung half nicht: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt wegen seiner Pläne für eine Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag in der Kritik von Union und Opposition. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) griff jetzt sogar die Regierungskommission an, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen will. "Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Sie solle beraten, wie man die Ausgaben in den Griff bekommt. Röslers Kopfpauschale sei eine große soziale Mogelpackung. "Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte Söder.

Das allerdings ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach: Söder agiere an den Realitäten vorbei. Und: "Mit der Dauersöderei wird den Bürgern nicht geholfen." Rösler rechnet mit nur zehn Milliarden Euro an Mehrbelastung für den Sozialausgleich, falls eine Kopfpauschale eingeführt wird. Das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert jedoch mit erheblichen Steuererhöhungen (das Abendblatt berichtete). Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, sagte: "Entweder gibt es keine Kopfpauschale, oder es gibt keinen Sozialausgleich. Denn mit zehn Milliarden ist das nicht zu machen."

Das Gesundheitsministerium ließ offen, ob der Sozialausgleich in weiteren Schritten doch noch mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird. "Die Einführung geht schrittweise", sagte Sprecher Christian Lipicki. "Dass der Sozialausgleich unter zehn Milliarden Euro liegt, davon gehen wir fest aus." Auf die Frage, ob die Summe später steigen werde, sagte Lipicki, es sei Aufgabe der Regierungskommission zu zeigen, wie die einzelnen Schritte aussehen werden. "Wir beschäftigen uns im Moment mit dem Einstieg." Die Kommission solle am 24. Februar eingesetzt werden und im März erstmals tagen. Schäubles Sprecher Michael Offer betonte, es gebe keinen politischen Dissens in der Frage der Finanzierung der Pauschale.