Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz IV: Westerwelle spricht von "sozialistischer" Diskussion

Frankfurt/Main. Der Streit über die Konsequenzen des Karlsruher Hartz-IV-Urteils birgt zunehmend Zündstoff für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte gestern, die Diskussion darüber trage "sozialistische Züge", er erneuerte die Forderung nach Steuersenkungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pochte als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, die auch Geld kosten werden.

Wie der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" sagte, will er das Hartz-IV-Urteil für eine weitgehende Neuregelung des Arbeitslosengelds II nutzen. So sollten die Zahlungen zum Beispiel an die regional unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten angepasst werden können. Auch müsse es wieder möglich sein, Beziehern des Arbeitslosengelds II Einmalzahlungen für Anschaffungen wie etwa Waschmaschinen zukommen zu lassen. Die bisherigen Regelungen seien "eines Sozialstaats unwürdig", wird Seehofer zitiert. Insgesamt rechne er mit höheren Kosten für Hartz IV für den Bund.

Der FDP-Chef Westerwelle machte in einem Beitrag für die "Welt" deutlich, dass seine Partei trotz des Urteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze auf Steuersenkungen beharrt. Seine These, die Diskussion über das Urteil trage "sozialistische Züge", begründete er so: "Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Westerwelle beklagte eine Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Mittelstand. In Deutschland habe man zu lange die Verteilung optimiert und vergessen, wo Wohlstand herkomme.