Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert

Schlichterspruch noch im Februar?

Potsdam. Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sind gescheitert. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verhandlungsführer des Bundes machten sich gestern Abend in Potsdam gegenseitig dafür verantwortlich. Beide Seiten riefen die Schlichtung an, die am 18. Februar beginnen soll.

Bsirske sagte am Ende der dritten Tarifrunde, die Angebote der Arbeitgeberseite seien "völlig unzureichend" gewesen. Die kommunalen Arbeitgeber hatten 1,5 Prozent Zuschlag für eine Laufzeit von zwei Jahren in Aussicht gestellt. Laut Bsirske hätten sich die Gewerkschaften eine Einigung auf der Basis von insgesamt 3,5 Prozent für 2010 vorstellen können.

Am kommenden Donnerstag sollen der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) in Hannover mit der Schlichtung beginnen. Milbradt wurde von den Arbeitgebern benannt, Schmalstieg von den Gewerkschaften. Das eigentliche Schlichtungsverfahren soll zwischen dem 21. und 25. Februar stattfinden.

Am 27. Februar dann wollen die Tarifparteien erneut zusammenkommen, um das Schlichtungsergebnis zu bewerten und auf der Grundlage des Schlichterspruchs erneut einen Einigungsversuch zu unternehmen. Bsirske erklärte, die rund 120 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich in der vergangenen Woche an Warnstreiks und Protesten beteiligten, hätten ein deutliches Zeichen für die von ihnen erwarteten spürbaren Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen gesetzt.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten Mitte Januar in Potsdam begonnen. Die Gewerkschaften forderten ein Gesamtpaket von fünf Prozent. Bund und Kommunen wiesen dies unter Verweis auf die zu erwartende Mehrbelastung von jährlich fünf Milliarden Euro zurück.

Das Tarifergebnis ist nicht nur für die Angestellten maßgeblich. Es wirkt sich auf etwa vier Millionen Arbeitnehmer aus, da es für Beamte sowie an den öffentlichen Dienst gebundene Bereiche wie Rentenversicherung und Verbände übernommen wird.