Tarifkonflikt

Warnstreiks im öffentlichen Dienst legen Frankfurts Nahverkehr lahm

Berlin. Tausende Pendler haben am Freitag im Raum Frankfurt vergeblich auf ihre Busse und Bahnen gewartet, weil die Angestellten im öffentlichen Dienst streikten. In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. Auch in mehreren Städten in Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es Aktionen. Die Warnstreiks sind eine Reaktion auf die am Montag abgebrochenen Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent, was die Arbeitgeber für zu hoch halten. Die Tarifverhandlungen waren auf kommenden Mittwoch vertagt worden. Bis dahin haben die Gewerkschaften Aktionen und Warnstreiks geplant.

Von den Warnstreiks in Frankfurt waren nach Angaben der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft Traffiq Tausende Pendler betroffen. Sprecher Klaus Linek sagte: "Die U-Bahn ist mit das Rückgrat des städtischen Nahverkehrs - das wird sich auswirken." Außerdem würden 16 von 49 Buslinien der Stadt nicht fahren. Am Montag wird es voraussichtlich Aktionen in Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben. Für Hamburg hatte Ver.di bereits angekündigt, dass es halbtägige Warnstreiks unter anderem bei der Stadtreinigung, in Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Bücherhallen geben wird. In den Großstädten Hannover, Braunschweig und Göttingen will Ver.di Busse und Stadtbahnen rund um die Uhr lahmlegen, Müllabfuhr und Kitas werden streiken. Anders in den ländlichen Regionen rund um Hamburg. Sowohl auf niedersächsischer wie schleswig-holsteinischer Seite soll es bei Warnstreiks "mit Augenmaß" bleiben.

Ver.di-Chef Frank Bsirske und der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatten zuletzt ihren Einigungswillen bekräftigt. Allerdings verweisen die Kommunen auf die leeren öffentlichen Kassen. Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die massiven Arbeitsniederlegungen der Angestellten von Bund und Kommunen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Ver.di. Schon die Forderung der Gewerkschaft liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen". Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teile der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Bsirske bot den Kommunen einen Schulterschluss gegen die Politik der Bundesregierung an. "Wir bieten dem Deutschen Städtetag an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt", sagte er der "Neuen Presse" in Hannover.