Material wird geprüft

Neue Steuersünder-Dateien in Baden-Württemberg aufgetaucht

Berlin. Nach Nordrhein-Westfalen haben nun auch Behörden in Baden-Württemberg ein Kaufangebot von Daten potenzieller Steuerhinterzieher bekommen. Das Finanzministerium in Stuttgart bestätigte am Freitag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Das Material wird nun geprüft, das weitere Vorgehen mit dem Bund abgestimmt. Nach Recherchen der Zeitung handelt es sich um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern. Der Datensatz betreffe Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, hieß es aus dem Ministerium. Man habe schon im vergangenen Jahr Stichproben erhalten. Nun habe der Anbieter "erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert", wie ein Sprecher erklärte. Darin seien die Namen von Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet aufgeführt. Insbesondere sollen Kunden der Schweizer Bank UBS, auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali betroffen sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Bankgeheimnis nunmehr "am Ende" - auch in der Schweiz. Die Geheimhaltung von Kontodaten könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Er rechne trotz Widerstands aus der Schweizer Bankenbranche damit, dass es einen "allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz" geben wird. Die Verhandlungen darüber gingen schrittweise voran. Künftig sollen von der Schweiz Daten über Steuerhinterzieher herausgegeben werden. Ein Ankauf von ausgespähten Daten, wie er jetzt heftig diskutiert wird, wäre dann nicht mehr notwendig. Schäuble: "Wir wollen eine Lösung, dass solche Fälle nicht mehr entstehen." Bisher leistet die Schweiz nur bei Steuerbetrug Amtshilfe, wenn also zum Zweck einer Steuerhinterziehung Bilanzen, Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden gefälscht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung für den Ankauf der anderen Steuersünder-CD erneut gegen Kritik. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie im ZDF. Doch Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, könnte die Aufdeckung der Steueraffäre den deutschen Finanzbehörden Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro bescheren. Schäuble ließ diese Einschätzung gestern relativieren. Das Ausmaß der Steuerhinterziehung sei derzeit nicht absehbar, hieß es aus seinem Haus.