Kommentar: Start von Schwarz-Gelb

Entscheidend sind die dritten 100 Tage

Jochen Gaugele

Sie senken die Steuern, ohne zu wissen, wo das Geld dafür herkommen soll. Sie verbreiten Ratlosigkeit in der Afghanistan-Politik. Und sie lassen kaum ein Feld aus, um inhaltliche Differenzen und persönliche Abneigung auszudrücken.

Der Fehlstart der schwarz-gelben Bundesregierung ist vielfach beschrieben worden. Wenig tröstlich ist die Aussicht, dass die zweiten 100 Tage noch schlimmer werden.

Das vergangene Wochenende hat einen Vorgeschmack gegeben, was die nordrhein-westfälischen Wahlkämpfer von CDU und FDP zu veranstalten gedenken, um den Umfragerückstand bis zur Landtagswahl am 9. Mai aufzuholen. Das Wort des Grünen-Vorsitzenden Özdemir vom "kreischenden Panikorchester" ist so böse wie treffend. Nach den Steuergeschenken für Hoteliers werden sich weitere Themen finden. Die schwachen ersten 100 Tage liefern Munition für die zweiten.

Die Frage, ob Schwarz-Gelb noch zum Erfolg geführt werden kann, entscheidet sich danach. CDU, CSU und FDP wären gut beraten, sich im Schatten des NRW-Wahlkampfs auf ein Arbeitsprogramm für die dritten 100 Tage zu verständigen. Grundlegend wird die Klärung sein, welche Gültigkeit der Koalitionsvertrag besitzt. Die Praxis der CSU, auf Steuerbeschlüsse zu pochen und Gesundheitsbeschlüsse zu ignorieren, ist jedenfalls geeignet, die Koalition an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit zu bringen. Hilfreich wäre außerdem die Selbsterkenntnis von Union und FDP, dass sie sich seit 1998 etwas vorgemacht haben. Sie sind keine Traumpartner. Schwarz-gelbe Politik aus einem Guss entspricht Wunschdenken. Auf manchen Gebieten ist selbst die SPD der Union näher als die FDP.

Die Große Koalition war kein Erfolgsmodell. Eines allerdings kann Schwarz-Gelb von Schwarz-Rot lernen: wie Parteien unter schwierigen Bedingungen zu gemeinsamer Politik finden. Disziplin und Verlässlichkeit sind wesentlich. Union und FDP müssen anfangen zu regieren, bevor die dritten 100 Tage in die Sommerpause münden.

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