Peking. Jüngste Verstimmungen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen über US-Waffenlieferungen an Taiwan überschatten auch die heute beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Erstmals schickt China seinen Außenminister Yang Jiechi nach München, der mit einer Rede das bis Sonntag tagende hochkarätig besetzte internationale Forum eröffnen soll. Peking hatte sich in früheren Jahren in München nur über seine Botschafter vertreten lassen.

"Yang wird mit großer Sicherheit auch über die sich verschlechternden Beziehungen zu den USA und den daraus entstandenen Schaden sprechen", zitierte "China Daily" den ehemaligen Direktor des China-Instituts für internationale Beziehungen, Yang Chengxu. Diplomatische Beobachter in Peking erhoffen sich von der Rede des Außenministers aber auch Aufschluss über die Sicherheitsphilosophie, von der sich das weltpolitisch immer mehr Einfluss gewinnende China leiten lässt. Der Chef des Pekinger Anti-Terrorismus-Zentrums, Li Wie, sagte zur Teilnahme Yangs an der Münchner Tagung, dass es keine effektive internationale Kooperation mit China geben könnte, wenn es keinen Konsens über die zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie gibt.

China hat sich bislang nur im Rahmen von Uno-Friedensmissionen oder bei der Bekämpfung der Piraterie vor der afrikanischen Küste außerhalb seiner Grenzen aktiv engagiert. Es zeigt sich ansonsten zurückhaltend, mehr weltweite Mitverantwortung zu übernehmen. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums nannte gestern Energiesicherheit, Klimapolitik, Weiterverbreitung von Atomwaffen und das Thema Nato die vier Debatten-Schwerpunkte von München. China habe schon früher Kontakte zur Nato geknüpft und wollte sie weiter ausbauen.

Peking hielt sich mit Kommentaren zurück, ob und wie sich sein bilateraler Streit mit den USA auf die globale Sicherheitszusammenarbeit auswirkt, die Hauptthema der 46. Sicherheitskonferenz ist. Das gilt besonders für Chinas Rolle bei der Abwehr von nuklearer Proliferation im Atomstreit mit Iran und Nordkorea und zur Lösung des Afghanistan-Konflikts. Chinas Regierung hat mit ihrem "vorläufigen" Einfrieren aller Militärkontakte mit den USA als Reaktion auf deren Waffenlieferungen an Taiwan auch den mit Washington vereinbarten strategischen Dialog über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgesetzt. Die Münchner Tagung bietet allerdings China und den USA eine Chance zur Schadensbegrenzung. In Peking wird erwartet, dass sich Chinas Außenminister und hochrangige Mitgliedern der US-Delegation am Rande der Konferenz treffen, um eine weitere Eskalation in ihrem Verhältnis zu verhindern.

In München werden am Sonnabend rund 5000 Demonstranten, darunter 500 gewaltbereite Autonome und Linksextremisten erwarte. Die Polizei wird die internationale Konferenz mit 3700 Beamten schützen.