Duisburg/Berlin. Auf die Stadt Duisburg kommt das zu, was vielen deutschen Städten in den nächsten Jahren droht: "Haushaltssicherungskonzept" heißt diese Politik umständlich - und bedeutet vor allem eines: Kosten senken und Einnahmen erhöhen. Die Hundesteuer soll steigen genauso wie die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Die Elternbeiträge für Kitabetreuung werden erhöht. Die Rhein-Ruhr-Halle steht vor dem Aus.

Wie dem nordrhein-westfälischen Duisburg geht zahlreichen Städten finanziell die Puste aus. Die Kommunen rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps", warnte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) gestern in Berlin. Durch die Wirtschaftskrise hätten einige Städte bei der Gewerbesteuer Verluste vor mehr als 40 Prozent gehabt. Gleichzeitig seien die Sozialausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr auf etwa 40 Milliarden Euro gestiegen, fast doppelt so viel wie zu Beginn der 90er-Jahre. Der Geschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, warnte vor weiteren Aufgaben, die der Bund den Kommunen überlässt. So sei der geplante Ausbau der Kinderbetreuung finanziell nie ausreichend abgesichert gewesen.

Noch 2008 hatten die Städte und Gemeinden einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. 2009 mussten sie vor allem einen Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von gut sieben Milliarden Euro verkraften. "Weitere Steuersenkungen, die die Kommunen belasten, können wir nicht verkraften", sagte Roth, die selbst Oberbürgermeisterin in Frankfurt ist. Auch die Grünen fordern ein Ende der Steuersenkungen: "Die Bundesregierung muss endlich ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden", sagte Britta Hasselmann, kommunalpolitische Sprecherin. Städtetagspräsidentin Roth kündigte Gespräche der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesinnenminister an.

Brisant ist die Lage vor allem in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Duisburg streicht bis 2014 knapp 700 Stellen. Doch auch Hamburg will bis 2013 rund 1,15 Milliarden Euro einsparen. Vorgesehen sind unter anderem geringere Investitionen in IT-Projekte. Der Verkehrsverbund erhält geringere Zuschüsse, Gebühren für Baugenehmigungen werden steigen wie die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung.