Berlin. Die Arbeitgeber wollen neuen Mindestlöhnen nur zustimmen, wenn dadurch keine Tarifverträge mit geringeren Löhnen verdrängt werden. Zudem dürfe in einer Branche allenfalls für die unterste Lohngruppe eine Untergrenze festgelegt werden, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Die Allgemeinverbindlichkeit eines tariflichen Mindestlohns auch für nicht tarifgebundene Firmen einer Branche müsse zudem von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam beantragt werden. Ein neuer Post-Mindestlohn hat nach Meinung Hundts somit keine Chance.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, dass seine Partei neue Mindestlöhne nur unter strengen Voraussetzungen akzeptieren werde. Es gelte die Verabredung in der Koalition, "dass Mindestlöhne nur dann akzeptiert werden, wenn sich die zuständigen Tarifgremien einstimmig dafür aussprechen". Bei dem inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht gekippten Postmindestlohn sei dies nicht der Fall gewesen. Ein wirkungsvolleres Mittel, um Armut trotz Arbeit zu verhindern, sei das von der FDP geforderte Bürgergeld, so Lindner. "Es ist sinnvoller, die Lohnfindung der Tarifparteien zu achten und schließlich denjenigen einen Zuschuss zu zahlen, die mit dem, was sie verdienen, ihren Lebensunterhalt nicht in Würde bestreiten können. Staatliche Eingriffe führen letztlich nur zu höherer Arbeitslosigkeit." Der Generalsekretär erinnerte daran, dass das Bürgergeld im Koalitionsvertrag bereits mit einem Prüfauftrag versehen sei.

(flk)