Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Aufstand gegen den Steuerbonus für Hotels abgesagt. FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart, der den Streit mit der Bundesregierung am Wochenende angezettelt hatte, gibt sich mit benutzerfreundlichen Regelungen für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zufrieden. In den Bundesrat will die Düsseldorfer Regierung ihre ursprüngliche Forderung nun nicht bringen - zumal keine andere schwarz-gelbe Landesregierung Sympathie für die Wahlkämpfer in Düsseldorf signalisiert hatte.

Am Montag hatte sich Pinkwart in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle ein harsches Nein zu seiner Forderung nach einem Stopp der seit 1. Januar geltenden Steuersenkung abgeholt. Gestern präsentierte er sich in Düsseldorf dennoch als Gewinner. NRW habe immerhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zusage abgerungen, die Ausführungsregelungen schnell zu vereinfachen, lobte sich Pinkwart für seinen "sehr mutigen Vorschlag".

Tatsächlich will Schäuble die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels in der Praxis jetzt rasch einfacher gestalten. Die Ausführungsbestimmungen sollten "möglichst schnell" auf den Weg gebracht werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei aber keine Änderung des Gesetzes geplant. Übernachtungen werden seit 1. Januar mit sieben Prozent versteuert, das Hotelfrühstück aber mit 19 Prozent. Westerwelle will die Hotel-"Nebenleistungen" in einem Paket zusammenfassen, lässt aber offen, ob er auch das Frühstück damit steuerlich auf sieben Prozent setzen will.

Neues Ungemach droht der Koalition aber schon wieder von einer anderen Seite. SPD und Bund der Steuerzahler haben Pläne der Regierung für einen Ausbau der Ministerialbürokratie scharf kritisiert. "Die neue Bundesregierung verantwortet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig will sie über 1000 neue Stellen schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten", sagte Verbandschef Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist dreist." Däke kritisierte, statt wie versprochen zu sparen, "macht Schwarz-Gelb das Gegenteil und bläht den Verwaltungsapparat des Bundes auf". Dabei könnten jährlich im Bereich der Personal- und Verwaltungskosten rund 1,7 Milliarden Euro gespart werden. "Wer wie im Koalitionsvertrag angekündigt, den Haushalt ,durchgreifend' konsolidieren will, muss bei sich selbst anfangen."

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sagte, er habe "schockiert und sehr überrascht" auf die Personalpläne im Haushaltsentwurf 2010 reagiert. Vor allem die Liberalen hätten vor der Wahl stets Bürokratieabbau versprochen. Er kritisierte, dass Schwarz-Gelb eine 1998 eingeführte Sparvorschrift für die Ministerien gekippt habe.