Berlin. Die Bundesregierung hat vor Aktionismus bei den Krankenkassenbeiträgen gewarnt. Die jetzt von einigen Kassen angekündigten Zusatzbeiträge seien Teil der Gesundheitsreform, die von der Großen Koalition gemeinsam beschlossen worden sei, fasste eine Regierungssprecherin die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Sie wies darauf hin, dass nicht alle Kassen Zusatzbeiträge beschlossen hätten, sondern manche im Gegenteil sogar die Beiträge senken wollten. Außerdem müssten die Zusatzbeiträge erst noch vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Auf die Frage, ob die Kanzlerin es für unsozial halte, dass ohne Ansehen der wirtschaftlichen Lage des Versicherten eine bestimmte Summe zusätzlich kassiert werden solle, antwortete sie: "Weitergehendes wäre in der Tat zu diskutieren."

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bekräftigte den Standpunkt von Minister Philipp Rösler (FDP), die Zusatzbeträge allein seien unsozial, und die Gesundheitsreform müsse weiterentwickelt werden, unter anderem durch einen Sozialausgleich. Es könne nicht um Aktionismus gehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine eigene Reformkommission zur nächsten Gesundheitsreform einsetzen. Die Kommission werde mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftlern Vorschläge für ein "solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" ausarbeiten, teilte der DGB in Berlin mit. Die erste Sitzung finde im März statt.

(HA)