Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will alle familienpolitischen Leistungen des Staates finanziell überprüfen. Der "Bild am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld kämen die 250 Milliarden Euro teuren Leistungen komplett auf den Prüfstand. Das habe sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) vereinbart.

Wie sie sagte, sollen die Leistungen bis 2013 "evaluiert" werden. "Dann werden wir sehen, was sich bewährt und was nicht", fügte Köhler hinzu. Darüber werde seit Jahrzehnten gestritten, aber noch nie habe es jemand systematisch untersucht. Die Frage, ob wirklich alle der insgesamt 150 verschiedenen Maßnahmen sinnvoll seien, "beschäftigt mich", sagte sie.

Köhler machte aber klar, dass sie am Gesamtvolumen der Leistungen für Familien nichts ändern will. "Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel - sondern ihr effizienter Einsatz", sagte sie der Zeitung.

Außerdem hat sie Pläne für eine Pflegeteilzeit konkretisiert. Menschen, die einen Angehörigen pflegen, sollten bei halber Arbeitszeit 70 Prozent ihres Gehalts weiterbeziehen können, sagte sie weiter. "Nach der Pflegephase arbeiten sie dann wieder voll, bekommen aber nur 80 Prozent Lohn." Dafür müsse das Pflegezeitgesetz ausgebaut werden, weil man derzeit für eine Pflegetätigkeit höchstens ein halbes Jahr aus dem Beruf ausscheiden könne. Die durchschnittliche Pflegezeit liege aber bei acht Jahren, wobei zwei Drittel der Bedürftigen in den Familien gepflegt würden. Von Unternehmen habe sie bereits positive Reaktionen bekommen.