Viele deutsche Steuersünder könnten jetzt ins Netz gehen. Der Fiskus müsste aber Daten kaufen. Der Verteidigungsminister ist dagegen.

Zürich. Der Fiskus prüft den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant hat den Steuerbehörden Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen angeboten. Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Berichte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutsche Zeitung“ wurden in Berliner Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt.

Steuersünder schafften Millionen nach Liechtenstein

Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte im Schweizer Fernsehen, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Es gebe dann wohl bald den neuen Beruf „Datenklauer“.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen den Kauf von Datensätzen ausgesprochen. „Ich persönlich habe ein Problem damit“, sagte Guttenberg in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung". Solche Ermittlungen hätten „rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns“. Manche „vorauseilende Lust auf Daten“ müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten.

Wenn es konkrete Hinweise auf Steuerhinterzieher auf einem Weg gebe, der nicht eine illegale Grundlage habe, dann solle man diesen nachgehen, sagte Guttenberg. „Dies ist ja nicht der erste Fall dieser Art, und ich glaube, man muss da mit sehr viel Augenmaß herangehen und auch sehr darauf achten muss, dass sich da gewisse Dinge nicht wiederholen.“ Gewachsene gute Beziehungen, hier mit der Schweiz, dürften „nicht leichtsinnig aufs Spiel“ gesetzt werden, sagte der Minister.