Debatte um Doppelspitzen

Protest gegen neue Führung der Linkspartei weitet sich aus

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Karsten Kammholz

Hamburg. Der Personalvorschlag für die neue Parteispitze steht, doch in der Linken rumort es weiter gewaltig. Die jeweils als Doppelspitzen geplanten Neurebesetzungen in Vorstand und Bundesgeschäftsführung stoßen in Ost-Landesverbänden auf Unverständnis.

Besonders scharfe Kritik kommt aus Sachsen-Anhalt. Der dortige Linkspartei-Vorsitzende Matthias Höhn sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das Tableau stellt keinen wirklichen Konsens dar." Für die östlichen Landesverbände sei der ausgehandelte Kompromiss eine Zumutung. Er habe der neuen Doppelspitze mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst im Vorstand und der Doppelspitze bei der Bundesgeschäftsführung nur zugestimmt, um "Chaos zu verhindern", sagte der Landtagsabgeordnete. Höhn kritisierte besonders den Vorschlag, auch beim Amt des Bundesgeschäftsführers auf ein Tandem zu setzen. Das führe zu Kompetenzstreitigkeiten. "Die Geschäftsführung gehört in eine Hand." Am Dienstagmorgen habe man vor der Entscheidung gestanden, das Gesamtpaket anzunehmen oder den Kompromiss platzen zu lassen. "Das war für mich persönlich ein Blick in den Abgrund, weil es meiner tiefen Überzeugung widersprach." Er sei sich nicht sicher, ob es in Rostock zur Doppelspitze für die Geschäftsführung die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung gibt.

Der Linken-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, sprach sich im Abendblatt ebenfalls gegen den vom Vorstand vorgelegten Plan aus. "Ich bin der Meinung, dass die Bundesgeschäftsführung in einer Hand liegen sollte", sagte Holter. "Mir konnte niemand überzeugend erklären, warum da eine Doppellösung notwendig ist." Als Nachfolger des scheidenden Linken-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch sind die Bundestagabgeordneten Caren Lay aus Sachsen und Werner Dreibus aus Hessen vorgesehen. Unmut richtet sich zudem aus dem Berliner Landesverband gegen die Kandidatur von Klaus Ernst für den Parteivorsitz, da er in der Vergangenheit nicht immer integrativ gewirkt habe und im Streit um Bartsch gegen diesen Partei ergriffen hatte. Aber auch im Westen gilt Ernst als nicht unumstritten.

Die jetzigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky werden beim Bundesparteitag in Rostock im Mai nicht mehr antreten.