Berlin. Der Fall Steinbach hat die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an belastet. Jetzt scheint sich ein Ende der völlig verfahrenen Angelegenheit abzuzeichnen. Wie der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) am Freitag erklärte, wird die Bundesregierung am Einfluss des Bundes auf die geplante Vertriebenenstiftung festhalten. Damit lehnt sie Steinbachs zentrale Forderung im Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirats ab. Kauder erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", CDU/CSU und FDP würden sich bis Anfang kommender Woche intern auf eine Lösung einigen. "Und dann werden wir mit Frau Steinbach das Gespräch suchen."

Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung darum, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) eine Rolle in jener Institution spielen darf, die an die Vertreibungen erinnern soll. Für den BdV war die Antwort klar - für Deutschlands östliche Nachbarn auch. Vornehmlich für die Polen, die Steinbach für eine Revanchistin halten. Der Fall eskalierte endgültig, als Außenminister Guido Westerwelle in Warschau signalisierte, dass die FDP Steinbach verhindern werde.

Anfang Januar hatte die CDU-Politikerin einen "Kompromiss" angeboten. Sie sei bereit, so Steinbach, auf ihren Sitz im Stiftungsbeirat zu verzichten, wenn der BdV im Gegenzug deutlich mehr Sitze in diesem Gremium erhalte und "die politische Bevormundung" bei der Besetzung des Beirats künftig ausgeschlossen werde. Steinbach hatte die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende Januar auf ihr Angebot zu antworten. Das war in Berlin als Ultimatum verstanden worden, denn Steinbach hatte angekündigt, sich andernfalls vom BdV für einen Sitz im Stiftungsrat benennen zu lassen.

Damit hatten sich beide Seiten die Instrumente gezeigt. Jetzt geht es in die letzte Runde. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag berichtete, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten erstellt, aus dem sich ergibt, dass die Bundesregierung eine Bestellung von der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsbeirat aus außenpolitischen Gründen ablehnen kann.

(BaM)