Berlin. Die SPD macht Druck: Eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London forderte Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier Klarheit über die deutsche Strategie in Afghanistan. Außerdem bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan mit festem Zeitrahmen für die Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht an der von ihr mitinitiierten internationalen Afghanistan-Konferenz teilnehmen.
"Für die Bundesregierung nimmt Außenminister Guido Westerwelle teil", bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hatte sich auch Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darauf vorbereitet, an der Konferenz am 28. Januar teilzunehmen. Voraussichtlich werde neben FDP-Chef Westerwelle aber kein weiteres Kabinettsmitglied nach London reisen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ergebnisse der Konferenz sollen die Grundlage für eine mögliche Aufstockung der deutschen Truppe am Hindukusch sein. Die Staatengemeinschaft will bei dem Treffen über eine Strategie für Afghanistan beraten, wo sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Kanzlerin Merkel hat für den Tag vor der Konferenz, den 27. Januar, eine Regierungserklärung zu Afghanistan angekündigt.
SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte im Deutschlandfunk, es bestehe das Risiko, dass die Bundesregierung ohne klare Linie zu der Konferenz reise. Es sei aber auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig, eine solche Linie vorzugeben. Wer keine feste Verhandlungsposition habe, werde auf der Konferenz "zu den Getriebenen" gehören.
Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, die SPD wolle ihre Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan künftig von konkreten Bedingungen abhängig machen. Die Partei verlange in einem Positionspapier von der Bundesregierung unter anderem eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, den Abzug der Aufklärungstornados sowie eine "konkrete Perspektive" für eine schrittweise Verringerung der Truppen ab Sommer 2011.
Das Positionspapier haben nach diesen Angaben Parteichef Siegmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier für die Vorstandssitzung der SPD am Montag formuliert. Heute erwartet die SPD im Willy-Brandt-Haus 700 Teilnehmer zu einer ganztägigen Afghanistan-Konferenz.
Gabriel lehnte eine Aufstockung der derzeit bis zu 4500 Bundeswehrsoldaten abermals ab. "Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist", sagte er in der ARD. "Wir wollen auf keinen Fall zusätzliche Kampftruppen haben, wir wollen die Ausbildung verstärken, wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus."
(HA)
