Grüne scheiterten mit Antrag, die drastische Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zurückzunehmen.

Berlin. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck geißelte die "Klientelpolitik reinsten Wassers". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte, die "Melodie von der gekauften Republik" erklingen zu hören. Und Gesine Lötzsch von der Linkspartei sah "die Axt an die Demokratie" gelegt: Die Aufregung um die umstrittene Millionenspende eines Hotelunternehmers an die Liberalen prägte den ersten Tag der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.

Kaum ein Redner der Opposition ließ die Gelegenheit ungenutzt, in seine Ausführungen eine Passage zu jenem Vorgang einzubauen, der sich für die FDP zum Problem auswächst, obwohl die Spende des Hoteliers August Baron von Finck korrekt nach den Regeln des Bundestags veröffentlicht wurde.

Denn es war das vermeintliche "Geschmäckle", das allgemein angeprangert wurde. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, die schwarz-gelbe Regierung sei käuflich, sagte Volker Beck. Der Bundestag müsse darauf reagieren. "Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht", so seine Überzeugung. Doch der von den Grünen eilig eingebrachte Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe scheiterte an der Regierungsmehrheit. Denn die Union stellte sich vor ihren kleinen Koalitionspartner. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, warf den Grünen ein "durchsichtiges und unehrliches" Vorgehen vor. Der "in aller Eile zusammengestoppelte Antrag" zeige, "dass es ihnen nicht um die Sache geht". Auch CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Debatte über die Spende als "verzerrt". Er werbe dafür, "dass wir dieses Parlament und die demokratischen Institutionen nicht als käuflich darstellen", sagte er im Bundestag. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), ergänzte im Bayerischen Rundfunk: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, wies die Vorwürfe an seine Partei erneut mit Nachdruck zurück. Die Liberalen hatten zwar zuvor bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG des Milliardärs August Baron von Finck bekommen zu haben. Aber in einer ausführlichen Erklärung wiesen die Liberalen darauf hin, dass die FDP bereits seit dem Jahr 2000 für die Mehrwertsteuerermäßigung eingetreten sei. Genauso unzulässig sei es, Zusammenhänge mit an die Union ergangenen Spenden eines namhaften Automobilherstellers herzustellen oder den Grünen Zuwendungen aus der Solarwirtschaft vorzuhalten.

Doch die Opposition focht das nicht an. Weil von Fincks Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist, prophezeite Gesine Lötzsch bereits: "Sie werden als Mövenpick-Partei in die Geschichte eingehen." Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit, ob die Zuwendung mit dem Parteispendengesetz vereinbar ist.

Fast zur Nebensache geriet in der Haushaltsdebatte, dass Schäuble die geplante Rekord-Neuverschuldung gerechtfertigt hat. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei wegen der Krise alternativlos. Der Etatentwurf hat ein Volumen von 325,4 Milliarden Euro, von denen nur 211,9 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen gedeckt sind.