Berlin. Nach der zweiten gemeinsamen Kabinettssitzung der deutschen und israelischen Regierung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unverzüglich Sanktionen gegen den Iran gefordert. Netanjahu sagte in Berlin: "Wenn wir Sanktionen nicht jetzt verhängen, und zwar harte Sanktionen gegen die iranische Tyrannei, wann denn dann?"

Zu den iranischen Bestrebungen, atomwaffenfähiges Uran anzureichern, sagte Netanjahu, dass Teheran "auf keinen Fall in den Besitz von Nuklearwaffen geraten darf". Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt zeigen, dass sie entschlossen handeln wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zu Strafmaßnahmen bereit, falls der Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgebe.

Merkel sagte, sie habe für die deutsche Seite deutlich gemacht, dass sie "an umfassenden Sanktionen mitarbeiten werde", falls der Iran nicht einlenke. Zwar wünsche man einen Beschluss der Strafmaßnahmen im Rahmen des Uno-Sicherheitsrates, doch sollte das nicht möglich sein, dann werde Deutschland sich auch mit Ländern, die das gleiche Ziel verfolgen, an solchen Sanktionen beteiligen.

Zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses bekannten sich beide. Netanjahu sagte, Israel knüpfe "keine Vorbedingungen" an den Beginn von Friedensverhandlungen. Merkel mahnte, das Zeitfenster für Verhandlungen jetzt zu nutzen. Sie merkte kritisch an, dass man von Israel in der Frage eines Siedlungsbaustopps mehr erwarten würde, aber: "Wir erkennen auch an, dass Israel wichtige Schritte getan hat, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen." Sie verwies darauf, dass Anfang Februar auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Berlin komme. Ihm werde man auch sagen, dass die Möglichkeit nicht ungenutzt verstreichen dürfe.

Bei den Regierungskonsultationen stand auch die Wirtschaftskooperation auf der Tagesordnung. Netanjahu sprach von einem "historischen Moment" angesichts der Tatsache, dass 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges deutsch-israelische Regierungstreffen in Berlin stattfanden. Der Ministerpräsident besuchte auch das Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt und zeigte sich bewegt. "Deutschland hat nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen", sagte er. Die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung hatte 2008 in Jerusalem stattgefunden.