Linksextremismus: Immer mehr Straftaten

CSU setzt auf Aussteigerprogramm

Hamburg. Zur Bekämpfung des Linksextremismus setzt die CSU im Bundestag auf Aussteigerprogramme, wie sie schon in der rechtsextremistischen Szene eingesetzt werden. "Wir unternehmen bereits jetzt schon viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - jetzt sollten wir die Aussteiger- und Streetworkerprogramme auch auf den Linksextremismus ausdehnen", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, dem Abendblatt. "Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein. Vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg und Berlin passiert, ist es höchste Zeit, den Linksextremismus zivilgesellschaftlich ernst zu nehmen."

Hamburg und Berlin haben im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg der Gewalt aus dem linksextremistischen Bereich verzeichnet. Allein in Hamburg stieg die "politisch motivierte Gewalt Links" um 40 Prozent auf 669 Delikte zu. Mehr als 500 ausgebrannte Autos in beiden Städten und immer wieder Angriffe auf Polizisten aus diesem Spektrum machen Ermittlern und Politikern in beiden Großstädten zu schaffen. Die Innensenatoren Christoph Ahlhaus (Hamburg, CDU) und Ehrhart Körting (Berlin, SPD) haben deswegen bereits eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Gegen den Linksextremismus müsse eingeschritten werden, bevor er "außer Kontrolle gerät", warnte Friedrich. "Dazu müssen wir den Ungeist bekämpfen, der dahinter steckt", sagte er.

Unterstützung erhält Friedrich für seinen Vorschlag von Frank Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Wenn man die Brandserien in Berlin und Hamburg sieht, dann ist es nur vernünftig, in beide Richtungen politischer Extreme identische Möglichkeiten für Aussteigewillige anzubieten", sagte er dem Abendblatt. "Ob das von Erfolg geprägt ist, kann man ja immer erst sehen, wenn man es macht." Der Ansatz jedoch sei nachvollziehbar. Jansen könnte sich als einen ersten Schritt Aussteigertelefone vorstellen, bei denen Betroffene Hilfe suchen können.

Auch Berlins SPD-Innensenator Körting hält den CSU-Vorschlag für prüfenswert. "Ich schließe kein Instrument aus. Alles, was Extremisten vom Weg abbringt, sollte man überprüfen", sagte er dem Abendblatt. "Ob allerdings mit Aussteigerprogrammen bei Linksextremisten nennenswert Potenzial abgezogen werden kann, erscheint aus Sicht der Berliner Szene eher fraglich." Es sei wichtiger "mit noch mehr Manpower in die linksextremistische Szene zu kommen und eine klare Trennung der Kriminellen- von Sympathisantenszene zu erreichen".