Finanzen

Hamburgs CDU-Chef warnt Berlin vor Steuer-Alleingang

Hamburg. Der Hamburger CDU-Landeschef, Finanzsenator Michael Freytag, hat in der Debatte um weitere Steuersenkungen die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt: "Der Bund darf keine Verträge zulasten der Länder machen. Es muss natürlich eine Kompensation für die Länder geben", sagte Freytag dem Hamburger Abendblatt. Der Finanzsenator will bei den kommenden Entscheidungen auf den Einfluss des Bundesfinanzministers setzen. Die Länder hätten "mit Herrn Schäuble einen Verbündeten", so Freytag.

Einen baldigen Subventionsabbau, wie von der FDP mehrfach gefordert, schloss der Hamburger CDU-Chef indes aus. "Die FDP wird beim Subventionsabbau ganz schnell von der oppositionellen Theorie auf die Praxis des Regierens stoßen", kritisierte Freytag die Liberalen.

Auch die derzeitigen Konjunkturprogramme seien "natürlich staatliche Zuschüsse", so der CDU-Landeschef. "Eigentlich darf das nach den Gesetzen der Marktwirtschaft gar nicht passieren. In der Krise mischt sich der Staat aber aus guten Gründen mit seinen Konjunkturhilfen massiv in die Wirtschaft ein." Freytag betonte: "Im Moment leben große Teile der Wirtschaft überhaupt, weil der Staat schützend seine Hand über sie hält." In dieser Phase des konjunkturellen Tiefs über die Senkung staatlicher Zuschüsse zu diskutieren, hält der Hamburger CDU-Politiker für den falschen Zeitpunkt: "Erst mit der Wiederbelebung der Wirtschaft werden wir dieses Thema angehen können."