Gegen Zentralismus

Herzog kritisiert Regelungswut der EU

Frankfurt. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat den Zentralismus der Europäischen Union scharf kritisiert. Die EU befinde sich auf einem Irrweg und drohe zu scheitern, warnte Herzog in einem Aufsatz für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", den er mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken vom "Centrum für Europäische Politik" verfasst hat.

Der Aufsatz solle kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission ein Warnsignal geben. Die EU schade der Europa-Idee, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg unentwegt Vorschriften erlasse, beklagten Herzog und die beiden Europafachleute. Die Brüsseler Institutionen wollten Dinge regulieren, die genauso gut oder besser lokal oder national geregelt werden könnten. Wegen ihrer Regelungswut und dem Zentralismus verliere die EU dramatisch an Akzeptanz. "Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit des Scheiterns", schrieben die Autoren.

Die deutsche Bundesregierung müsse eine "Kultur des kategorischen Neins" in EU-Verhandlungen entwickeln, wenn die EU nicht grenzüberschreitende Probleme zentral regeln wolle.

( (APN) )