Fünf Jahre Hartz IV

Gerechtigkeit statt Tütensuppe

Man kann es niemand verübeln, wenn er die Hartz-Gesetze als Symbol für eine kalte, herzlose Politik sieht. Etwa wenn er über 50 Jahre alt ist, arbeitslos wird und nach einem Jahr mit 359 Euro auskommen muss.

Nach, sagen wir mal, 30 Jahren im Beruf. Oder wenn man alleinerziehende Mutter ist, ohne Aussicht auf Job. Dann ist man wie die rund 1,7 Millionen Kinder, die in Deutschland von Hartz IV leben, arm dran.

Fünf Jahre ist die Hartz-Gesetzgebung nun alt - und keine Sozialreform hat die deutsche Wirklichkeit je so verändert. Sie hat, ganz nebenbei, Schröder das Amt und die SPD die Bedeutung gekostet sowie die Linke zu einer ernst zu nehmenden Kraft werden lassen. Ohne Hartz IV kein Schwarz-Gelb.

Hartz hat uns aber auch ganz gut durch die Krise gebracht. Fördern und fordern - wer arbeitsfähig ist und ausgebildet, bekommt schneller einen Job. Auch weil man sich mehr anstrengen muss und die Arbeitsverwaltung effektiver geworden ist.

Aber die Hartz-Gesetze haben auch die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Wer sagt, dass jeder Job zumutbar ist, muss auch dafür sorgen, dass die Jobs zumutbar sind. Leiharbeit darf nicht zu Lohndumping missbraucht werden. Ungerecht ist, wenn Millionären das Kindergeld erhöht wird, es bei Hartz-Familien aber auf die staatliche Hilfe angerechnet wird. Wer einsichtige Politiker wie NRW-Regierungschef Rüttgers als "Arbeiterführer" abtut, wie es etwa SPD und auch Teile der Union tun, handelt unredlich. Wer so etwas sagt, kann den Begriff Tütensuppe nur aus dem Geschichtsunterricht kennen - und nicht aus dem Leben von Hartz-IV-Kindern.