Grüne wollen Schwarz-Gelb im Bund angreifen

Grüne wollen mit Regierung abrechnen

Düsseldorf. Der Bundesvorstand der Grünen will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abrechnung mit der schwarz-gelben Koalition im Bund nutzen. Ziel sei es, am 9. Mai die von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) geführte Landesregierung abzusetzen und damit auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu beenden, erklärte der Parteivorstand. Im Bundesrat verfügen CDU und FDP nur über eine knappe Mehrheit.

Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung nach ihrer Klausurtagung in Düsseldorf vor, weder über Gestaltungskraft noch Gestaltungswillen zu verfügen. Die einzige Priorität, die bei Schwarz-Gelb bislang wirklich deutlich geworden sei, seien Subventionen für Hoteliers und Steuergeschenke für Besserverdienende. 1,8 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden dagegen weiter um ihre Chancen gebracht. Scharfe Kritik äußerte der Bundesvorstand auch an Kanzlerin Angela Merkel: Sie schweige so laut, dass das Führungsvakuum in ihrer Regierung nicht zu überhören sei. Auf eine Koalitionsaussage für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollten sich die Grünen noch nicht festlegen.