Mehr Datenschutz gefordert

Justizministerin droht Google

Berlin/Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droht dem Internetkonzern Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz. Dadurch könnten die verschiedenen Dienste, die die Suchmaschine anbietet, deutlich eingeschränkt werden. Dazu gehörten auch die populären, aber umstrittenen Dienste wie "Google Street View" und "Google Earth". Sie seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Spiegel".

Für "Google Street View" werden komplette Straßenansichten abfotografiert. Auch in Hamburg hat das bereits zu Protesten von Bürgern und Datenschützern geführt. "Google Earth" zeigt Karten sowie Landschafts- und Städteprofile aus der Vogelperspektive so detailliert, dass etwa Häuserdächer und Innenhöfe gut zu erkennen sind. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

Ferner hofft Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. "Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden."

Das sei "allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken". Bundespräsident Horst Köhler hat das nach Expertenmeinung möglicherweise verfassungswidrige Gesetz noch nicht unterzeichnet und die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" gebeten. Die FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz ganz kippen.

Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte die Ministerin Einschränkungen: "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind." Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".

Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen die Einkommensdaten per elektronischem Entgeltnachweis (Elena) an eine zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf dieser Basis Leistungen berechnen. Nach heftiger Kritik hat das Bundesarbeitsministerium bereits Nachbesserungen zugesagt.

Mit Blick auf Google sagte Leutheusser-Schnarrenberger, es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Sonst "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, es sei Bestandteil der Google-Dienste, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". Google arbeite ständig daran, dies zu verbessern.