Die Grünen sind laut Hans-Peter Friedrich, Landesgruppenchef der CSU, “auf einem sozialistischen Umverteilungskurs“.

Hamburg. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Angesichts des Linksrucks, den die Partei gemacht hat, ist für die Union eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht vorstellbar“, sagte Friedrich anlässlich des 30. Geburtstags der Grünen dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe). Generell kenne man keine Berührungsängste, das zeigten die Regierungsbündnisse in Hamburg und im Saarland. „Aber die letzten beiden Bundesparteitage haben das bürgerlich-liberale Gesicht der Grünen verändert“, betonte Friedrich. „Sie sind jetzt auf einem sozialistischen Umverteilungskurs.“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte Schwarz-Grün im Bund zuvor nicht ausgeschlossen. „Es wäre verfrüht, über Koalitionsmöglichkeiten für 2013 zu diskutieren. Je stärker wir sind, desto mehr Optionen haben wir“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. „Schwarz-Grün ist mancherorts eine der möglichen Optionen. Voraussetzung ist, dass man es mit einem Partner zun tun hat, der bereit ist, sich auf ein progressives Regierungsprogramm einzulassen.“ Özdemir lobte „gute Kontakte“ zwischen Politikern vo CDU und Grünen auf der persönlichen Ebene. Gelegentlich träfen sie sich „in Berliner Lokalen“.

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Özdemir machte zugleich deutlich, dass sich die Grünen angesichts der anhaltenden Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koalition auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. „Diese Koalition tut alles dafür, dass es zu ihrem vorzeitigen Ende kommt“, sagte er. Die Grünen müssten sich „jetzt darauf vorbereiten, die Regierung zu übernehmen“. Özdemir betonte: „Wir können es besser und müssen so schnell wie möglich wieder ran.“ Es tue der Republik gut, wenn grüne Politik im Original stattfinde.

Özdemir kündigte auch Demonstrationen gegen die Bundesregierung an. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde die schwarz-gelbe Koalition „ihre eigentlichen Horrorpläne vorstellen“, sagte er. Dagegen würden die Grünen „nicht nur im Parlament“ kämpfen, sondern man werde sie „häufiger auf der Straße sehen“.

„Wir werden demonstrieren gegen die ausufernde Staatsverschuldung und Steuersenkungen für Besserverdienende, gegen Atomkraftwerke, gegen neue Kohlekraftwerke“, betonte Özdemir. „Wir werden alle unsere Rechte und Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass wichtige Fortschritte kaputt gemacht werden.“ Der Bundesvorsitzende drohte: „Wenn Union und FDP die Laufzeiten von Atomreaktoren verlängern, bekommen sie richtig Ärger.“