Wildbad Kreuth. Trotz der Koalitionsbemühungen um einen Neustart des schwarz-gelben Bündnisses bleibt die CSU auf Konfliktkurs zur FDP. Für neuen Zündstoff sorgte am Freitag die Türkeipolitik. Das geplante Gespräch der Koalitionschefs am 17. Januar im Kanzleramt wollte CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zum Abschluss der Winterklausur im bayerischen Wildbad Kreuth dennoch nicht als "Krisentreffen" einstufen.
Er machte klar, dass seine Partei eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiterhin strikt ablehne. Die CSU pocht stattdessen auf eine "privilegierte Partnerschaft" mit dem Land. "Das ist unsere Meinung, die wir haben können. Und wenn Herr Westerwelle eine andere hat, ist das auch sein Recht", sagte Friedrich. Er stellte ferner Bedingungen für die von der FDP geforderten Steuersenkungen: "Wir werden dafür sorgen, dass es keine Überforderung der öffentlichen Haushalte gibt." Es dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Bürger kommen.
Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder hat die CSU vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit gewarnt. Ohne einen neuen Schulterschluss "ist der Abstieg zu einem einfachen Landesverband der CDU vorgegeben", sagte Söder dem "Münchner Merkur". "In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob es eine schwere finanzielle Herausforderung der Landesbank bleibt oder ob daraus eine existenzielle Krise der CSU wird", fuhr Söder fort.
Friedrich reagierte verärgert: "Ich sehe die Talfahrt nicht." Die CSU war bei der Bundestagswahl auf das schlechteste Ergebnis seit 1949 abgestürzt und hatte sogar noch schlechter abgeschnitten als beim Landtagswahl-Fiasko 2008. In der kommenden Woche wird eine Umfrage erwartet, in der die Partei möglicherweise bei unter 40 Prozent liegen könnte. Diese Erhebung dürfte die Tagung der CSU-Landtagsfraktion überschatten, die vom 11. bis 14. Januar ebenfalls in Kreuth in Winterklausur geht.
(HA)