Alljährliche Klausurtagung

CSU versucht bei Klausur in Kreuth Geschlossenheit zu demonstrieren

Wildbad Kreuth. Karl-Theodor zu Guttenberg geht zusammen mit Edmund Stoiber die Auffahrt hoch. Die beiden sind zeitgleich in Wildbad Kreuth auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten angekommen. Guttenberg, der junge Star der Partei. Und Stoiber, der ehemalige Über-Landesvater, dessen Stern sinkt, und der sich Guttenbergs Glanz zu leihen scheint.

Vor drei Jahren wurde Stoiber hier in Kreuth gestürzt, weil die Partei seiner überdrüssig war und einen Neuanfang wollte. Seitdem aber ist alles nur noch schlimmer geworden. Die Zustimmung bei den Wählern schrumpft, und als letztes Vermächtnis der Stoiber-Ära fliegt der CSU die Affäre mit der Landesbank und ihren Geschäften auf dem Balkan um die Ohren. Stoiber lässt es sich dennoch nicht nehmen, in Kreuth zu erscheinen. Und irgendwie passt das zur neuen Strategie von Parteichef Horst Seehofer, die lautet: Wir reden nicht mehr von der Krise, und wir verstecken nicht die Vergangenheit.

Während Gutenberg im Tagungshotel verschwindet, verkündet Stoiber fünf Botschaften. Erstens: Die CSU ist so wichtig, dass der neue EU-Präsident Herman Van Rompuy als Gast nach Kreuth kommt. Zweitens: Europa wird immer wichtiger und deshalb wird er, Stoiber, weiter die Bürokratie in Brüssel abbauen. Drittens: Bayern ist ein tolles Land, wofür die CSU verantwortlich ist. Viertens: Die Partei hat Höhen und Tiefen erlebt, aber "insgesamt" ist die Erfolgsgeschichte der CSU "ungebrochen". Und fünftens: Er, Stoiber, habe ja schon erklärt, dass er die Entwicklung bei der Landesbank bedauere. Aber jetzt gebe es einen Untersuchungsausschuss, der "alle Fragen, die aufgeworfen sind", klären werde. Wenn er dazu beitragen könne, wolle er das tun. Welche Verantwortung er selbst für das Landesbank-Debakel trage, will ein Reporter wissen. Stoiber antwortet nicht und geht.

Man ahnt nach solchen Auftritten, wie schwer es der CSU fällt, die Vertrauenskrise bei den Wählern und die Affäre um die bayerische Landesbank zu bewältigen. Die Wirtschaftskompetenz der Partei ist angekratzt, und obwohl Stoiber sich große Verdienste um Bayern erworben hat, so hat er dazu beigetragen, dass nun ein Milliardenloch im Landeshaushalt klafft. Entstanden ist es, weil die BayernLB am Ende der Stoiber-Ära und mit Zustimmung vieler CSU-Politiker die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gekauft hat.

Am Montag kommt die Münchner Landtagsfraktion der CSU in Kreuth zu ihrer Klausurtagung zusammen und am Mittwoch werden sie das Ergebnis einer neuen Umfrage kennen, von der schon seit Tagen behauptet wird, sie weise für die CSU einen Wert von nur noch 30 Prozent plus x aus. Vor allem Georg Schmid, Fraktionschef im Landtag, könnte dann erneut unter Druck kommen. Er ist der letzte noch aktive CSU-Politiker, der damals im Verwaltungsrat der Landesbank saß und die umstrittenen Geschäfte abgenickt hat.