Finanzen

Vorerst keine Zusatzbeiträge für Gesundheit

Berlin. Wegen der Milliardenzuschüsse aus Steuermitteln rechnet die Bundesregierung vorerst nicht damit, dass die Krankenkassen auf breiter Front Zusatzbeiträge verlangen. Wenn die Extraprämie gefordert werde, werde sie "in aller Regel" nicht über monatlich acht Euro liegen. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Die größte gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK lehnt zentrale Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition ab. "Die Kopfpauschale ist unfinanzierbar und ungerecht", sagte die neue Vorstandsvorsitzende Birgit Fischer. Sie koste mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Steuersubventionen von 15 Milliarden Euro.

Mehr als 60 Prozent der gesetzlich Versicherten würden zu Bittstellern des Staates, wenn der Kassenbeitrag unabhängig vom Einkommen als Kopfpauschale erhoben würde. Laut Fischer müsste eine Pauschale bei 145 Euro je Kassenmitglied liegen, um die für 2010 prognostizierten Ausgaben zu decken.