Hamburg. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Homburger sagte gestern auf dem Landesparteitag der Liberalen Baden-Württembergs in Stuttgart: "Wir haben ein Problem mit der Außendarstellung. Diese Außendarstellung muss im Jahr 2010 dringend besser werden." Mit den Inhalten gebe es kein Problem. Die FDP kommt heute zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen. Im Mittelpunkt wird die Rede von Parteichef Guido Westerwelle stehen. Dort und bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth dürfte es aber sehr wohl auch um ernste inhaltliche Differenzen gehen, die am holprigen Start der Koalition schuld sind:

Steuern und Finanzen: Die geplanten Steuersenkungen bleiben das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.

Afghanistan: Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kundus stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.

Sicherheit und Nacktscanner: Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Kinderbetreuung und Kindergeld: Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.

Gesundheit: Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.