Hamburg. Die CSU rückt mehr und mehr von ihrer Forderung nach weiteren Steuerentlastungen ab. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte erstmals Bedingungen. "In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt" die im Koalitionsvertrag verankerten Steuersenkungen "möglich werden, haben wir nicht alleine in der Hand", sagte Friedrich im Abendblatt-Interview. "Die Rahmenbedingungen können uns nicht kaltlassen."

So müsse die Regierungskoalition "die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, ebenso den Euro-Stabilitätspakt", forderte der Landesgruppenchef im Bundestag. Außerdem müssten Union und FDP "schauen, welche Einsparmöglichkeiten wir tatsächlich realisieren können". Jeder einzelne Sparvorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterbreite, müsse "einer politischen Überprüfung standhalten".