Vorratsdatenspeicherung

Datensystem Elena wird überarbeitet

Berlin. Obwohl die Bundesregierung beim umstrittenen Arbeitnehmerdatenprojekt Elena nachbessern will, reißt die Kritik nicht ab. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erhob grundsätzliche Bedenken. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte Dix in der ARD. Er hoffe auf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die elektronische Erfassung der Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern erregt seit Jahresbeginn die Gemüter. Das Bundesarbeitsministerium bekräftigte, dass die Liste der zu erfassenden Daten so schnell wie möglich überprüft werde. Ergebnisse sollen vor Anfang März vorliegen. Die besonders kritisierten Angaben zu Streiktagen würden auf jeden Fall nicht mehr erhoben, sondern nur noch die "Fehlzeiten". Der Sprecher verwies darauf, dass Elena bereits seit fünf bis sechs Jahren unter Beteiligung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Datenschützern vorbereitet werde. "Dieses Projekt ist von ganz vielen Stellen vorangetrieben worden", sagte er. Nun gehe man in die Testphase.

Erklärtes Ziel des Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Dazu sollen die Unternehmen ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben.