Stiftungsstreit

Erika Steinbach zu Verzicht bereit

Berlin. Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will auf einen Sitz im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibungen verzichten, wenn ihr Verband dafür mehr Gewicht in dem Gremium erhält. Zudem soll der Bund der Vertriebenen künftig ohne Einflussnahme der Bundesregierung über die Entsendung seiner Vertreter entscheiden dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung will Steinbach mehreren Zeitungsberichten zufolge heute vorschlagen.

"Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen", wird Steinbach von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Der BdV wollte Steinbach bereits in der vergangenen Legislaturperiode für den Stiftungsrat nominieren, hatte aber wegen des Widerstands der SPD zunächst einen Rückzieher gemacht. Jetzt stemmen sich Außenminister Guido Westerwelle und die FDP mit Rücksicht auf polnische Bedenken gegen eine Aufnahme der CDU-Politikerin in das Gremium. Steinbach ist in Polen die unbeliebteste deutsche Politikerin, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze gestimmt hatte. Den Kompromissvorschlag hat das BdV-Präsidium laut "FAZ" einstimmig beschlossen. In dem Beschluss werde ein "Weg der Vernunft" gefordert, "um so der unwürdigen Diskussion ein Ende zu bereiten".

Der Verband verlangt, die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so aufzustocken, dass die "sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können". Bisher stehen dem BdV drei von 13 Sitzen zu. Dies sei für 15 Millionen Vertriebene "arg wenig", sagte Steinbach der "FAZ".

Zudem sollen die Mitglieder des Stiftungsrates künftig ohne Einfluss der Bundesregierung entsandt werden. Bisher dürfen die im Stiftungsrat vertretenen Verbände, Kirchen und Organisationen nur Vertreter für den Stiftungsrat für die Dauer von fünf Jahren nominieren. Das letzte Wort hat aber das Bundeskabinett.

Laut "FAZ" droht Steinbach damit, dass ihr Verband sie Ende Januar für den noch offenen Sitz im Stiftungsrat benennen wird, falls die Forderungen nicht erfüllt würden. Dazu soll auch die Lösung der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gehören. Damit solle deutlich gemacht werden, dass es sich um eine Menschenrechtsstiftung" handele.

Zudem solle das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth organisatorisch an die Stiftung angegliedert werden und der Stiftung die gesamte Fläche des "Deutschlandhauses" in Berlin zur Verfügung gestellt werden, um das Schicksal der Vertriebenen angemessen zu dokumentieren. Falls die Regierung sich für diesen "Weg der Antidiskriminierung und Vernunft" entscheide, entfalle "die Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss". Dem BdV gehe es um "die Würde unseres Verbandes und die Schicksale der Opfer".