Innere Sicherheit

Entscheidung über neue Nacktscanner bis Sommer

Berlin. Bis Mitte des Jahres will die Bundesregierung die Tests einer neuen Generation von Nacktscannern abschließen. Wenn die Ergebnisse vorlägen, werde über den Einsatz entschieden, erklärte das Innenministerium gestern in Berlin. Bereits seit einem Jahr testet die Bundespolizei in Lübeck die verschiedenen Techniken der umstrittenen Scanner zum Einsatz an Flughäfen. Die Ergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorgestellt werden.

Die neuen sogenannten Körperscanner, die die Untersuchten nicht nackt erscheinen lassen, sondern umrissartig als Piktogramm darstellen, sollen die ethischen Bedenken gegenüber Nacktscannern ausräumen. Kritiker befürchten allerdings, dass auch die neue Generation die Persönlichkeitsrechte verletzt, weil etwa künstliche Darmausgänge oder Urinbeutel erkennbar sind. Das Bundesinnenministerium erklärte, möglicherweise liege bei Abschluss der Tests bereits eine Regelung auf EU-Ebene vor. Nötig wäre demnach eine Änderung der Durchführungsverordnung zur Luftsicherheitsverordnung, die auf EU-Ebene eine Mehrheitsentscheidung erfordert. "Diese Entscheidung ist noch nicht erfolgt", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die FDP würde einem Einsatz modifizierter Körperscanner eventuell zustimmen. "Sollte es eine technische Weiterentwicklung geben, wägen wir neu", sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post". Die bisherigen Geräte lehnten die Liberalen aber aus ethischen Gründen ab: "Die Würde des Menschen endet für uns nicht am Flughafenschalter. Die Peep-Show der heute üblichen Körperscanner lehnen wir ab."