Hartz-IV-Reformen

SPD verteidigt "Agenda 2010"

Berlin. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen hat die SPD die damalige "Agenda 2010" im Grundsatz gegen die Kritik von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden verteidigt. Die Reformen stabilisierten nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil die Sozialsysteme und senkten die Arbeitslosigkeit bis zur Finanzkrise deutlich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte Hartz IV dagegen ein verheerendes Zeugnis aus. Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind durch die Reform weder mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden. "Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte", sagte sie der "Welt". "Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen."

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) forderte, die Zahl der Armen und Niedriglohnempfänger dürfe nicht weiter steigen.