Krieg in Afghanistan

Kritik an Aussagen von Bischöfin Käßmann zum Afghanistan-Einsatz

Die Aussagen der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind bei Regierung und Opposition auf zum Teil scharfe Kritik gestoßen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Frau Käßmann sollte nicht übersehen, dass die Bundeswehr im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan ist. Wir brauchen im 21. Jahrhundert mehr Zusammenarbeit – beim Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie beim Umweltschutz und bei der Regulierung der Finanzmärkte.“ Davon dürfe man niemals einseitig lassen. Käßmann hatte zu Beginn des neuen Jahres zu einem Friedenszeugnis in der Welt aufgerufen. Gegen Gewalt und Krieg aufzubegehren, brauche „den Mut, von Alternativen zu reden“ und sich dafür einzusetzen, sagte die hannoversche Bischöfin in der Dresdner Frauenkirche. In Afghanistan schafften Waffen „offensichtlich auch keinen Frieden“. Für den Frieden und die Bewältigung der Konflikte seien „ganz andere Formen“ nötig. Sie wiederholte damit ihre Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, für den sie mehrfach einen geordneten Abzug der deutschen Soldaten sowie zivile Lösungsstrategien für das Land gefordert hatte.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose bezeichnete die Predigt „problematisch“. Käßmann habe sich nicht als Privatperson, sondern in ihrer Funktion als EKD-Ratsvorsitzende geäußert. „Sie hat sich mit ihrer Äußerung in Gegensatz zur Mehrheit des Bundestages gesetzt.“ Käßmann vertrete „die Position der Linkspartei“ und habe Unrecht: „Wenn die internationale Gemeinschaft in Afghanistan scheitert, würde das mit Sicherheit zu einer neuen Welle terroristischer Anschläge führen.“

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, erklärte: „Frau Käßmann macht es sich zu einfach, wenn sie die Botschaft vermittelt, man könne sich kurzfristig aus Afghanistan zurückziehen, ohne sich schuldig zu machen.“ Schuldig würde man in einem solchen Fall an den Afghanen, die sich auf Deutschland verließen, aber auch an den 43 anderen Staaten, die sich in Afghanistan für die internationale Sicherheit engagierten, sagte Polenz der „Welt am Sonntag“.

Zu verantwortungsvoller Politik gehöre neben dem Friedensziel auch die Erkenntnis, dass man durch schlichten Pazifismus „den Frieden in der Welt, so wie sie ist, nicht erreicht“, fügte Polenz hinzu. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte nach Angaben der Zeitung: „Wer soll die Rechte afghanischer Frauen schützen, wenn die Nato abzieht?“ Eine „radikalpazifistische Position“ verhindere die Durchsetzung von Menschenrechten in der Region.

Das Vorstandsmitglied der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, warf Käßmann vor, sie vermehre die „Inflation politischer Stellungnahmen von Kirchenoberen, die selten über gut gemeinte Banalitäten hinauskommen“. Es gehe hier nicht um die Pflicht der Kirche, den Mächtigen ins Gewissen zu reden und Partei für die Gedemütigten zu ergreifen. „Was mich allerdings gegen Kirchenfunktionäre aufbringt, ist die zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen.“ Protestantische Verantwortungsethik ernst zu nehmen hieße deshalb, Kriterien für einen legitimen Bundeswehreinsatz aus der Sicht der Kirche zu diskutieren. „Das könnte interessant sein, wenn es nicht mit Absolutheitsanspruch vorgetragen wird“, heißt es in einem am Wochenende veröffentlichten offenen Brief.

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