Hamburg. Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. "Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, dem Abendblatt. "Wir werden die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro entlasten. Außerdem werden wir einen Stufentarif einführen." Die Koalition habe "seriös gerechnet und ganz solide nur das vereinbart, was machbar ist".

Homburger betonte, "natürlich" würden diese Beschlüsse ohne Rücksicht auf Steuerschätzungen umgesetzt. Die Koalitionsparteien müssten sich "anschauen, wo im Bundeshaushalt dauerhafte Einsparungen möglich sind". Potenzial sehe sie "beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder auch im Etat des Familienministeriums".