Kritik an Steuerpolitik

Lammert attackiert Koalition

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Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die schwarz-gelbe Koalition zu mehr Sorgfalt bei der nächsten Runde der Steuersenkungen angemahnt. Im Deutschlandfunk kritisierte der CDU-Politiker das gerade beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Erben bringt. Die von der Koalition für 2011 angekündigten weiteren Steuererleichterungen dürften nicht ebenfalls zu einem solchen Schnellschuss geratenen, sagte Lammert.

Er bemängelte, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz "mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden ist". Das Gesetz enthalte neben manchen sinnvollen auch einige zweifelhafte, "schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen", sagte er unter Verweis auf die Mehrwertsteuerabsenkung für Hotels. "Ich habe dieser Regelung ja auch nicht zugestimmt", betonte er. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen erhoffte ökonomische Wirkungen "nicht so offenkundig gesichert" seien, mahnte er "eher ein höheres Maß an Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess" an als "eine Wiederholung dieser Prozedur".

Union und FDP setzten unterdessen ihren Koalitionsstreit über die Steuersenkungen fort. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wertete Steuererleichterungen bis zu 24 Milliarden Euro als "absolut unvorstellbar". FDP-Generalsekretär Christian Lindner widersprach. Entlastungen in dieser Höhe seien realistisch und mit der Union auch fest vereinbart, sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei nicht einzusehen, "dass einzelne Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen". Der Koalitionspartner dürfe das Vertrauen in den Entlastungskurs der schwarz-gelben Koalition nicht gefährden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete im "Focus" eine große Steuerreform als "bombensicher", gleichzeitig sprach er sich im "Spiegel" aber für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus. Lindner erinnerte daran, dass das mit der FDP nicht zu machen sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte unterdessen seine Entschlossenheit zum Abbau der Staatsschulden. Dazu sollten ab 2011 die Haushaltsausgaben gedrosselt werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

( (flk) )

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