Es war ein durchschaubares Manöver des Finanzministers, ein gigantisches Sparprogramm anzukündigen, aber gleichzeitig kein Wort darüber zu verlieren, wo er den Rotstift ansetzen will, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

Das übernehmen nun andere für Schäuble, der offenbar vorhat, sich bis Mai zurückzulehnen und zu beobachten, wie ein Vorschlag nach dem anderen zerpflückt wird. So viel ist sicher: Die Bundesregierung beabsichtigt, sich bloß nicht zu früh in die Karten gucken zu lassen. Das hat allerdings weniger mit der Steuerschätzung, sondern vor allem mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun, die ebenfalls für Mai angesetzt ist.

Die Debatte, was wir uns künftig angesichts der dramatischen Haushaltslage noch leisten dürfen, duldet aber keinen Aufschub. Vor allem, wenn das Sparpaket zur Bekämpfung des strukturellen Defizits von zehn Milliarden Euro schon im Sommer stehen soll. Sie verlangt nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung - jetzt. Die Deutschen können bittere Wahrheiten durchaus vertragen. Sie haben ein Recht darauf, sie zu erfahren, gerade auch vor Wahlen. Sollte Schwarz-Gelb es also ernst meinen mit der proklamierten neuen Ernsthaftigkeit, dann müssen die Koalitionäre klar sagen, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung tatsächlich wieder steigen sollen. In den Koalitionsverhandlungen wurde lange darüber diskutiert.

Allerdings wäre es fatal, die Arbeitskosten in Zeiten der Wirtschaftskrise weiter in die Höhe zu schrauben. Die Bundesregierung sollte zunächst sämtliche Einsparpotenziale unter die Lupe nehmen, die sich im Dickicht von Bund, Ländern und Kommunen auftun. Die Regierung muss ran an die Subventionen, die Verwaltung verschlanken und effizienter gestalten und Mehrwertsteuerprivilegien auf den Prüfstand stellen, statt neue zu schaffen.