Ab 2011 könnte der Beitrag zur Arbeitslosen-Versicherung drastisch steigen.

Hamburg/Berlin. Kaum hat die Bundesregierung ihr erstes Steuersenkungspaket beschlossen, denkt sie schon über höhere Sozialbeiträge nach. Wegen des Rekorddefizits im Haushalt will die schwarz-gelbe Koalition offenbar den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vom Jahr 2011 an erhöhen. Ohne einen solchen Schritt werde die Regierung auf Jahre hinaus viele Milliarden an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweisen müssen, heißt es in Fraktionskreisen in Berlin.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hatten Union und FDP bereits bei den Koalitionsverhandlungen im Oktober darüber diskutiert, den BA-Beitrag von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Für 2011 kalkuliert die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit einem Zuschussbedarf von 14 Milliarden Euro.

Würde der BA-Beitrag sogar auf 4,8 Prozent steigen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglicherweise ganz auf Zuschüsse verzichten und somit das Haushaltsdefizit senken. Offiziell hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, ob und wie sie die gesetzliche Marke von 3,0 Prozent übertreffen will. Dazu gebe es "keine Entscheidung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Erst nach der Steuerschätzung im Mai soll es Details zu den geplanten Sparmaßnahmen geben.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen eine Erhöhung jenseits der feststehenden 3,0 Prozent. "Ich warne vor Beitragssteigerungen, die darüber hinausgehen. Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten", sagte Niebel dem Abendblatt.

Anstatt auf Steuererhöhungen zu setzen, schlug Niebel vor, sämtliche Subventionen zu überprüfen: "Der Staat hat Geld wie Heu, er gibt es nur an der falschen Stelle aus." Der Sinn jeder Maßnahme sollte hinterfragt werden.

Auch der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, forderte im Abendblatt einen Subventionsabbau. "Die nächsten Jahre werden dadurch gekennzeichnet sein, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Die Belastungsgrenze der Steuerzahler ist erreicht", sagte Lauk dem Abendblatt.

Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Regierung die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 um 60 Milliarden Euro reduzieren. Das Defizit muss daher von 2011 an Jahr für Jahr um zehn Milliarden Euro sinken.