Münster. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben. Als Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei soll er in den Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag für die Jahre 2002 bis 2006 deutlich überhöhte Angaben zu Spenden und Mitgliedsbeiträgen gemacht haben. Mit den "bewusst wahrheitswidrigen Angaben" habe Kemna vom Deutschen Bundestag mehr als 270 000 Euro erschwindelt, berichtete der Sprecher der Justizbehörde, Wolfgang Schweer.
Bei einer Verurteilung drohen dem Schatzmeister bis zu drei Jahre Haft. Außerdem könnten nach dem Parteiengesetz für die NPD-Strafzahlungen in doppelter Höhe des zu viel kassierten Betrags fällig werden.
Die rechtsextremistische NPD war bereits im Mai dieses Jahres wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts vom Berliner Verwaltungsgericht zur Zahlung von rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag verurteilt worden. Das Gericht halbierte damit die ursprünglich vom Bundestag verhängte Strafe von 2,5 Millionen Euro wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht 2007.
Kemna selbst war vom Landgericht Münster im September 2008 bereits wegen der Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er hatte vor dem Landgericht eingeräumt, mehr als 700 000 Euro von Konten der NPD auf Privatkonten abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten.
(APD)